Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 30. Oktober 2026
Feldmelder ist ein Angebot eines Einzelunternehmens, Albert-Altwicker-Straße 31, 47445 Moers, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“; Inhaber und vollständige Angaben im Impressum).
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über Feldmelder. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
Der Anbieter erbringt die im jeweiligen Angebot beschriebenen Leistungen, insbesondere:
- Zugang zum Portal Feldmelder Cloud zur Überwachung von Trackeranlagen, mit Alarmen, Auswertungen, Datenexport und den im Angebot genannten Fernbefehlen;
- Pilotprojekte mit Feldmelder Box und Portal in einem vereinbarten Umfang;
- programmierte Steuerungsmodule und Anpassungen nach gesondertem Angebot.
Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung im Angebot. Darstellungen auf der Website beschreiben den aktuellen Stand der Software und sind keine Beschaffenheitsgarantie.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden in Textform zustande. Anfragen über die Website sind noch kein Angebot.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter betreibt das Portal mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Für Wartung kann das Portal zeitweise nicht erreichbar sein; planbare Wartungsfenster kündigt der Anbieter vorher an. Die Steuerung der Tracker durch die Feldmelder Box läuft auch ohne Verbindung zum Portal weiter.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt die für die Leistung nötigen Angaben und Zugänge bereit, insbesondere Anlagengeometrie, Stromversorgung und Netzanbindung der Box sowie Ansprechpartner für Alarme. Er hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rechte nur an berechtigte Personen und informiert den Anbieter unverzüglich über erkannte Störungen oder Missbrauch.
§ 6 Preise und Zahlung
Es gelten die Preise des Angebots zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 8 Nutzungsrechte
Software, Firmware und Dokumentation bleiben Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, sie für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Eine Bearbeitung, Dekompilierung oder Rückentwicklung ist nicht gestattet, soweit sie nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist. Die Daten der Anlagen des Kunden bleiben dessen Daten; er kann sie jederzeit über Export und Schnittstelle abrufen.
§ 9 Gewährleistung
Der Anbieter beseitigt Mängel der Leistung in angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften; die Gewährleistungsfrist für Kaufsachen beträgt ein Jahr ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Feldmelder Box führt Sicherheitsfunktionen wie die Sturmstellung lokal aus. Sie ersetzt nicht die vom Hersteller der Anlage vorgesehenen Schutzeinrichtungen. Der Betreiber bleibt für den sicheren Betrieb seiner Anlage verantwortlich, insbesondere für Auslegung, Wartung und die Einhaltung der Herstellervorgaben.
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 12 Geheimhaltung
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertragszweck. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre; sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder der empfangenden Seite bereits rechtmäßig vorlagen.
§ 13 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter teilt Änderungen dieser Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.